Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Begriffsbestimmungen

Artikel   2 - Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Recht auf Widerruf

Artikel   7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel   9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Reklamationsverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1.     Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

2.     Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

3.     Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

4.     Tag: Kalendertag;

5.     Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;

6.     Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;

7.     Dauerhafter Datenträger: jede Vorrichtung - einschließlich E-Mail -, die es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8.     Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

9.     Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Ferndienstleistungen anbietet;

10.  Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags allein oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;

11.  Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I braucht nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;

12.  Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen.

 Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Undiemeister® B.V.

Anschrift der Niederlassung Mierlo:
Ambachtweg 2, 5731 AG, MIERLO (auch Kontakt- und Postadresse).
Telefon: +31(0) 85 401 37 40 (Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr)
E-Mail: [email protected]

Nummer der Handelskammer: 53484754
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 850897610B01

  Artikel 3 - Anwendbarkeit

1.     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.

2.     Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.     Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4.     Fürden Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

 Artikel 4 - Das Angebot

1.     Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.

2.     Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3.     Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 Artikel 5 - Der Vertrag

1.     Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

2.     Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3.     Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

4.     Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, unter Angabe von Gründen eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5.     Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form gespeichert werden können :

a.     die Kontaktadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b.     die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c.     die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen

d.     den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags

e.     die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

f.      das Muster-Widerrufsformular, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

6.     Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

1.     Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.

2.     Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Unternehmer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

a.     wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.

b.     wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

3. im Falle von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

 Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

3.     Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.

     Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

 Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

5.     Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.

6.     Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1.     Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.

2.     Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.

3.     Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

 Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

1.     Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren .

2.     So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.

3.     Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

4.     Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

5.     Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Gewerbetreibende den Verbraucher nicht darüber informiert, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder weist der Gewerbetreibende darauf hin, dass der Verbraucher die Kosten selbst zu tragen hat, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.

6.     Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht .

7.     Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a.     der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder ;

b.     der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.

8.     Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

a.     er dem Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;

b.     er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder

c.     der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9.     Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

1.     Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu versenden.

2.     Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

3.     Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

4.     Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, so braucht der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht zu erstatten.

 Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

1.     Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

2.     Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer Verbrauchern angeboten werden, die persönlich an der Versteigerung teilnehmen oder die Möglichkeit haben, unter Anleitung eines Auktionators an der Versteigerung teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

3.     Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

a.     die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b.     der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4.     Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;

5.     Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke bestimmt ist, sowie Verträge über die Beförderung von Waren, Autovermietung und Catering;

6.     Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für seine Ausführung vorsieht;

7.     Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8.     Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9.     Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

10.  Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;

11.  Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12.  Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;

13.  Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements für diese;

14.  Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf anderen als materiellen Trägern, jedoch nur, wenn:

a.     die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b.     der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 Artikel 11 - Der Preis

1.     Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, vorbehaltlich von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2.     Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.

3.     Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

4.     Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und :

a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

5.     Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

 Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

1.     Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2.     Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

3.     Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

 Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1.     Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2.     Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3.     Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten und ohne Anspruch auf eventuellen Schadenersatz aufzulösen.

4.     Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

5.     Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Beendigung:

1.     Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2.     Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der Befristung unter Beachtung der dafür geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3.     Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:

-       jederzeit kündigen und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein;

-       mindestens so enden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

-       immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erneuerung:

4.     Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.

5.     Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6.     Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn die Vereinbarung die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.

7.     Eine befristete Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften zu Einführungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer:

8.     Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass die Angemessenheit und die Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.

 Artikel 15 - Zahlung

1.     Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

2.     Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

3.     Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich auf Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten hinzuweisen.

4.     Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so hat er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500,=; 10% auf die folgenden € 2.500,= und 5% auf die folgenden € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 Artikel 16 - Reklamationsverfahren

1.     Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2.     Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmerinnerhalb einer angemessenenFrist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

3.     Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4.     Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist liegt eine Streitigkeit vor, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1.     Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

 Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.